Kandidat_Innen zur Bundestags - und Landtagswahl gewählt
An diesem Wochenende wurde neben der hessischen Liste zur Bundestagswahl 2013 auch der Direktkandidat im Wahlkreis 168 (Kassel-Stadt / Altkreis Kassel-Land) gewählt.
DIE LINKE. Hessen hat auf ihrer Vertreterinnen- und Vertreterversammlung heute in Butzbach ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Gewählt wurden:
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Die Eurokrise
Die Eurokrise - Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Frauen und Familien in Griechenland
Die griechische Bevölkerung hat die Krise bisher wohl am härtesten zu spüren bekommen. Allgemein hat sich die Situation in Südeuropa durch die Maßnahmen der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) enorm verschlimmert. In Griechenland wütet das Kürzungsdiktat aber bisher am heftigsten: Allein in Athen gibt es 25.000 Obdachlose. Schulkinder brechen wegen Unterernährung zusammen. 28% der Bevölkerung sind offiziell arbeitslos, bei den Jugendlichen sogar 60%. Vor allem Jobs von Frauen werden so vernichtet und Kindererziehung oder Krankenpflege wieder der Familie aufgebürdet – und somit meistens der Frau. Frauen haben unter dem reaktionären Frauenbild des in der Krise erstarkten Faschismus und einer zunehmenden häuslichen Gewalt zu leiden.
Die griechische Aktivistin Claire Kountouri berichtet, wie sich die Eurokrise verschärfend auf die Lebensverhältnisse von Frauen und Familien in ihrem Land auswirkt und wie Widerstand dagegen aussehen kann.
Diskussionsveranstaltung: Freitag 26. April 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Philipp-Scheidemann-Haus,
Holländische Str. 72, Kassel
HESSISCHES KINDERFÖRDERUNGSGESETZ
Marjana, das hessische Kinderförderungsgesetz steht momentan sehr in der Kritik. Weshalb?
Das Kinderförderungsgesetz, so wie es Schwarz-Gelb jetzt vorgelegt hat, würde einen massiven Abbau von Betreuungsqualität bedeuten. Der Name Kinderförderungsgesetz ist daher auch ziemlich irreführend. Die Liga der freien Wohlfahrtpflege, die Gewerkschaften Verdi und GEW haben den Entwurf bereits aus heftigste kritisiert. Weil die Gesetzesinitiative in ihrem Grundtenor eine personelle Qualitätsverschlechterung, eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen und eine Vernachlässigung der Inklusion von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten bedeutet, findet im Moment eine Mobilisierung dagegen statt.
Grohnde 09.03.2013
Fukushima 2011 - Grohnde ... Aktions- und Menschenkette
Aus Anlass des 2. Fukushima-Jahrestages rufen wir für Samstag, den 09. März 2013, zu einer Aktions- und Menschenkette rund um das Atomkraftwerk Grohnde auf. Mit vielen Aktionen und Menschen wollen wir im Abstand von etwa 40 km vom Reaktor zeigen, welches Ausmaß eine Katastrophe wie Fukushima in Deutschland haben könnte und die Stilllegung der noch laufenden Atomanlagen fordern.
Die Katatrophe von Fukushima hat gezeigt, dass auch in hochentwickelten Industrieländern große Atom-Katastrophen jederzeit möglich sind. Noch in 170 km Entfernung könnte eine solche Katastrophe in Deutschland dramatische Eingriffe bis hin zu Umsiedlungen nötig machen, hat das Bundesamt für Strahlenschutz festgestellt. Und der EU-Stresstest hat gezeigt, dass alle Reaktoren Mängel aufweisen. Für das AKW Grohnde haben wir nachgewiesen, dass der vor drei Jahrzehnten verbaute Stahl schon damals unzulässig war und dass Katastrophenschutz nicht möglich ist. Statt daraus Konsequenzen zu ziehen, will e.on die Gefahr noch steigern und noch gefährlichere Plutonium-MOX-Brennelemente benutzen.
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Seniorenwohnanlagen (SWA)
Am 19. Dezember protestierten Beschäftigte der Seniorenwohnanlagen (SWA) gegen die Privatisierungspläne der Geschäftsleitung der Gesundheit Nordhessen Holding (GNH).
Die Altenpflege sei zu teuer und deshalb eine Gefahr für den Klinikkonzern. Das schreibt die HNA am Tag der Aufsichtsratssitzung der GNH. Die Tariflöhne der Beschäftigten lägen zwischen 20 und 25 Prozent über den Gehältern bei vergleichbaren Alteneinrichtungen in Nordhessen. „Es ist eine Unverschämtheit wenn Tariflöhne als zu hoch angeprangert werden. Nach der Logik der Geschäftsleitung soll Altenpflege vor allem billig, befristet, prekär und jung sein. Tatsächlich braucht Pflege gut ausgebildetes, erfahrenes Personal in einem ausgewogenen Team von Jung und Alt“, sagt Simon Aulepp, Stadtverordneter der Kasseler Linken. „Auskömmlicher Lohn und sichere Beschäftigungsverhältnisse müssen bei der wichtigen Arbeit mit Menschen eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb sind Niedriglöhne in der Altenpflege ein Skandal und dürfen nicht zum Maß der Dinge werden.“
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Kinderförderungsgesetz bedeutet Kindeswohlgefährdung!
Es ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben, allen Kindern bestmögliche Entwicklungschancen zu eröffnen. DIE LINKE erinnert in diesem Zusammenhang an die Feststellung des Bildungs - und Erziehungsplans: „Kinder haben ein Recht auf Bildung von Anfang an“. Dazu gehört selbstverständlich, dass diese Bildung die höchstmögliche Qualität hat.
In Hessen hat es in den letzten Jahren zwar Bewegung in diese Richtung gegeben, ohne jedoch diese Standards zu erreichen. Mit dem Entwurf zum Hessischen Kinderförderungsgesetz werden
die bislang erreichten Betreuungsverhältnisse wieder zur Disposition gestellt. Dieser Entwurf bedeutet eine deutliche Verschlechterung in der Kinderbetreuung.
DIE LINKE lehnt es ab, dass im Entwurf zum Hessischen Kinderförderungsgesetz bis zu 20 Prozent fachfremdes Personal zur Kinderbetreuung eingesetzt werden darf. Damit werden bisherige
Anforderungen an die Qualifikation des Personals erheblich abgesenkt
Das Kinderbetreuungsnetzwerk der EU fordert:
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