24.08.2010
Kreisverband DIE LINKE. Kassel Stadt
Neuer Kreisvorstand gewählt
Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Kassel-Stadt hat seit dem 17. August 2010 einen neuen Kreisvorstand. Bei der ersten Vorstandssitzung wurden die VorstandssprecherInnen
gewählt und weitere FunktionsträgerInnen bestimmt.
Der neue Kreisvorstand besteht aus:
Renate Meischke,
Sprecherin des Kreisvorstandes
Murat Cakir,
Sprecher des Kreisvorstandes
Edith Pfaff-Schneider,
Schatzmeisterin
Monika Rosenberg,
stellv. Sprecherin
Steven Lavan,
stellv. Sprecher
Varia Antares,
Vorstandsmitglied
Hakan Yilmaz,
Vorstandsmitglied
Als einen der ersten Entscheidungen hat der Kreisvorstand den Beschluss gefasst, bei der nächsten Kommunalwahlen das Wahlbündnis Kasseler Linke.ASG sowie den Wahlkampf des Oberbürgermeisterkandidaten Kai Boeddinghaus nach Kräften zu unterstützten. Diese Kandidaturen sieht der Kreisvorstand als einen wichtigen Beitrag für gerechtere und soziale Kommunalpolitik.
Varia Antares, Pressesprecherin
26.08.2010
DIE LINKE. - Gesine Lötzsch
Bundesbankvorstand muss Abberufung Sarrazins beantragen
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert den Vorstand der Bundesbank auf, die Abberufung von Thilo Sarrazin aus dem Führungsgremium der Notenbank zu beantragen. Dies ist nach Lötzschs Auffassung die einzige Möglichkeit, den wegen fremdenfeindlicher Thesen in der Kritik stehenden Sarrazin seines Amtes zu entheben. Gesine Lötzsch erklärt:
Sarrazin ist in einem öffentlichen Amt untragbar. Es muss alles getan werden, um ihn aus dem Vorstand der Bundesbank zu entfernen. Die Notenbank darf kein verantwortungsfreier Raum sein. Ein Spitzenbeamter, der Menschen aufhetzt, ist nicht akzeptabel. Der Bundesbankvorstand muss jetzt zum äußersten Mittel greifen. Das Führungsgremium der Notenbank muss bei Bundesregierung und Bundespräsident die Abberufung von Sarrazin beantragen. Das ist nach Lage der Dinge die einzige Möglichkeit, Sarrazin loszuwerden, wenn er einen Rücktritt ablehnt.
Wenn die Selbstreinigungskräfte der Bundesbank nicht ausreichen, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob die Unabhängigkeit der Bank wirklich so weit gehen kann, dass man an der Spitze ungestraft solche Thesen vertreten darf. Das schadet dem Ansehen der Bundesbank und der Bundesrepublik.
Pressemitteilungen der Partei DIE LINKE.
13.08.2010
Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Gleichbehandlung der hessischen Kommunen!
Kostenausgleich für alle!
Anlässlich der Ungleichbehandlung der hessischen Kommunen durch die Landesregierung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die hessische Landesregierung treibt die hessischen Kommunen immer weiter in den Ruin. Neben der Kürzung des Finanzausgleichs ab 2011 um fast 400 Mio. Euro sollen nun alle die Kommunen zusätzlich drauf zahlen, die im Vertrauen auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch die Landesregierung bereits frühzeitig die dringend notwendige Erhöhung des Betreuungsschlüssels bei der Kinderbetreuung eingeleitet haben.
Die Kommunen handeln dabei nur richtig und konsequent, wenn sie nach ihrem deutlichen Warnsignal auf dem Hessentag in Stadtallendorf nun sowohl die Konnexitätskommission als auch den Hessischen Staatsgerichtshof anrufen. Die Spaltung der Kommunen, die hier durch das Hessische Familienministerium vorgenommen wird, ist nicht hinnehmbar und muss schnellstens korrigiert werden.
Die insgesamt katastrophale finanzielle Lage der hessischen Kommunen, die durch die Steuerpolitik im Bund und die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung in den letzten Jahrzehnten maßgeblich verursacht wurde, darf nicht noch weiter verschärft werden. Nur die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips und die Ausweitung der Einnahmebasis der Kommunen können diese Lage wieder verbessern.“

Thomas Klein, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden, Tel: 0611 / 350.6079 - Fax: 0611 / 350.6091
28.06.2010
Pressemitteilung der Fraktion Kasseler Linke.ASG
Parkgebührenskandal oder Geld sparen - koste es, was es wolle
MdB Björn Sänger und Mechthild Dyckmans stimmen für erneute Kürzung des Bundesanteils an Unterkunftskosten. Kosten für Stadt Kassel: 1,38 Mio Euro.
In der Aufbereitung des Parkgebührenskandals, bei dem die Stadt Kassel rund 600.000 Euro verloren hat, ist die letzte Runde eingeläutet worden. In ihr geht es um das Disziplinarverfahren gegen einen leitenden Beamten der Stadt Kassel und die Haftungsfrage für die Schäden aus ungenügender Kontrolle. Die Verfahren gegen die Angestellten der unteren Verwaltungsebene waren schon abgeschlossen, ohne dass das Ergebnis in den Grundzügen öffentlich gemacht worden ist. Im Bericht des auf Antrag der Kasseler Linken.ASG eingerichteten Akteneinsichtsausschuss war als Erklärungsansatz zu lesen: "Zum Verlust des Geldes haben letztendlich die interne Abwicklung der Sollstellung der Einnahmen und die damit verbundene nicht umfassende Überwachung der Geldflüsse geführt.“
Quelle: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2007
In der Bewertung der Ursache wurde bisher die mangelhafte Kontrolle der Zahlungen durch die Mitarbeiter benannt. In den tiefergehenden Berichten und Stellungnahmen wurden die ungeeigneten Strukturen zur Sicherstellung der Zahlungen ergänzt. Und in der Medienberichterstattung wurde dann auch mal Herr Witte als Dezernent des Straßenverkehrsamts als "politisch“ verantwortliche Führungskraft gebrandmarkt. Der eigentliche Anlass und der eigentlich Verantwortliche spielte in der öffentlichen Diskussion bisher kaum eine Rolle.
"Ohne den dogmatischen Privatisierungskurs des sozialdemokratischen Kämmerers Dr. Jürgen Barthel wäre ein solch immenser Schaden kaum vorstellbar gewesen.“ so Axel Selbert rechtspolitischer Sprecher der Kasseler Linke.ASG.
Die Kosten für das Einsammeln und Zählen des Geldes aus den Automaten sollte viel billiger als durch die bewerte Arbeit von städtischen Angestellten erlegt werden. So wurden die sicherlich nicht üppig bezahlten Stellen in der Stadtverwaltung eingespart, das mit Kosten verbundene Zählen der Einnahmen vor Ort aufgegeben und die Arbeit an eine auswärtige Sicherheitsfirma zu "geringeren Kosten“ vergeben. Diese Entscheidung, das widerlegte Dogma "Private können alles besser und billiger“ und die vollkommen unzureichend umgesetzten Strukturen nebst dem Verzicht auf ausreichende Sicherheitsleistungen haben zu dem desaströsen Verlust geführt.
Der Verursacher Dr. Jürgen Barthel ist, mit nicht erkennbar veränderter Grundhaltung, nach wie vor als Sozialkämmerer tätig.

Kasseler Linke für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Obere Königsstraße 8, 34117 Kassel
Mahnwache:
Am Samstag, den 4. September wird von 11.00 bis 13.00 Uhr am Opernplatz in Kassel eine Mahnwache stattfinden. Anlaß ist der Jahrestag des von der Bundeswehr verantworteten Bombardement auf einen Tanklastzug mit vielen Toten und Verletzten in Kunduz (Afghanistan).
[´solid] Kassel:
Der Kasseler Ortsverband der Linksjugend [´solid] trifft sich Mittwochs im Büro der LINKEN in der Schillerstraße.