Wie viele ‚kleine Adolfs‘ leistet sich der Verfassungsschutz?
Der Verfassungsschützer, der 2006 beim Mord in einem Kasseler Internet-Café anwesend war, hat eine “stark rechte Gesinnung”, sein Spitznamen war nach Angaben von Personen aus Hofgeismar offenbar “kleiner Adolf”. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
„Wir glauben den Vertretern der Landesregierung in dieser Sache kein Wort mehr. Erst am Montag wurden die OB-Leute der Fraktionen in der Sache informiert – und zwar falsch informiert. Denn die Informationen des Hessischen Innenministeriums stimmen in den entscheidenden Punkten nicht mit der Darstellung aus der Parlamentarischen Kontrollkommission des Deutschen Bundestages überein.
Warum erfahren die Hessischen Abgeordneten aus der Presse von einer Sitzung in Berlin, dass der verdächtige V-Mann für seine starke rechte Gesinnung unter dem Namen „kleiner Adolf“ bekannt, ein Waffennarr und an drei Tatorten des Nationalsozialistischen Untergrundes war?“
Schon in einer Innenausschuss-Sitzung aus dem Jahr 2006, in der es um den Mord in Kassel ging, soll es der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU), heute Hessens Ministerpräsident, mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben, so Schaus. Weder berichtete er davon, dass bei dem Mann Waffen gefunden worden seien, noch dass es sich um einen bekennenden Rechtsradikalen handele.
Schaus: „Um öffentlich Klarheit herzustellen über die Gründe der Fehleinschätzungen, sowie mögliches Fehlverhalten und Unterstützung rechter Strukturen durch die Sicherheitsbehörden, muss nun eine unabhängige Untersuchung unter Beteiligung von Sachverständigen auf Landes- und Bundesebene erfolgen. Denn die Landesregierung ist mit Blindheit und Unfähigkeit geschlagen.
Es stellt sich zudem die Frage: Wen schützt der Verfassungsschutz?“
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Protest vor der EZB: Aktionen gegen neoliberale Politik und den Casino-Kapitalismus machen Mut
Anlässlich der Ankündigung der Organisatoren des Protest-Camps vor der Europäischen Zentralbank (EZB), die ursprünglich bis Mittwoch befristete Protestaktion auf unbestimmte Zeit zu verlängern, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist ein ermutigendes Signal, dass am vergangenen Wochenende in vielen Ländern Menschen gegen die Macht der Banken und neoliberale Politikkonzepte auf die Straße gegangen sind. Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag haben sich an den Protesten vor der EZB beteiligt und werden sich selbstverständlich auch in den nächsten Tagen und Wochen an Aktionen beteiligen.“
Es müsse endlich Schluss sein mit einer Politik zugunsten von Banken, Großkonzernen und Vermögenden und zu Lasten einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, so van Ooyen. Die neoliberalen Konzepte hätten die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet und soziale Gerechtigkeit mit Füßen getreten. Die aktuellen Auseinandersetzungen signalisierten, dass der Kapitalismus sicher nicht das Ende der Geschichte sei.
DIE LINKE trete dafür ein, Großbanken zu vergesellschaften und unter öffentliche Kontrolle zu stellen. ‚Menschen vor Profite‘ sei die Losung der Stunde. Der herrschende Casino-Kapitalismus mit all seinen krisenhaften Erscheinungen und katastrophalen Auswirkungen müsse bekämpft, eine solidarische Gesellschaft entwickelt werden.
Van Ooyen: „Eine Randbemerkung ist es wert, auf Folgendes hinzuweisen: DIE LINKE war gut beraten, den von SPD und Grünen zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt auserkorenen Joachim Gauck in der Bundesversammlung nicht zu wählen.
Während viele Menschen zu Recht gegen die Macht der Banken und eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik auf die Straße gehen, hat Joachim Gauck nichts Besseres zu tun, als den Bankenprotest als ‚unsäglich albern‘ zu bezeichnen. Gaucks Äußerungen sind unsäglich daneben.“
Occupy Kassel:
